Image: @ Kongress "Ohne NATO leben-Ideen zum Frieden" 21. Mai 2022 Humboldt Universität Berlin" links im Bild Ulla Jelpke ehemalige MdB die Linke rechts im Bild Sevim Dagdelen MdB die Linke foto: imagofeminae copyright 2022 Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswertigen Ausschuss und Fraktionssprecherin AK Abrüstungspolitik. imagofeminae  spring 2022 # XXXII

„ … Im letzten Jahr im Dezember (2021) war ich bei einem grossen internationalen Parlamentarier Konferenz in Washington (USA) und ich war überrascht als ich dachte es wird zur Zeit nur gegen Russland wieder Hetze betrieben, war ich ganz schon überrascht weil dort ging es wieder nur um China…und deshalb müssen wir uns immer im Hinterkopf behalten, dass dieser Krieg, die da stattfindet, dass ein Stellvertreterkrieg ist: „Der NATO gegen Russland“. Natürlich verurteilen wir das, anderes als diejenigen die 20 Jahre lang, zu dem Krieg in Afghanistan ja gesagt haben, ja gesagt haben zum Krieg in Libyen oder im Iraq… anderes als sie, verurteilen wir von Selbst, diesen völkerrechtswidrigen Angriff von Russland auf die Ukraine. Aber wir haben nicht zweierlei Maß, mit dem wir hier messen und ich muss sagen, es ist so dramatisch, weil man sieht, sie nehmen überhaupt keine Rücksicht, die Gefahr ist nämlich gross, die Gefahr ist, dass durch die immer neuen Lieferungen von Waffen, vor allem von schweren Waffen in die Ukraine von NATO-Staaten, insbesondere die USA an die Ukraine sowie durch die Ausbildung, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an diesen NATO-Waffen, die NATO insgesamt oder auch einzelne NATO Staaten direkt, nicht nur de facto sondern tatsächlich direkt an diesem Krieg in der Ukraine beteiligt werden könnten. Eine direkte Beteiligung der NATO wurde wiederum das Risiko eines dritten Weltkrieges um eines Atom-Krieges erhöhen, der in Europa kein Stein mehr dem anderen stehenlassen wurde. und deshalb liebe Freundinnen und Freunde, Alle Alle Bemühungen der Friedensbewegung muss darauf gerichtet sein, genau das zu verhindern..Deshalb dürfen wir uns auch nicht einschüchtern lassen, das ist ganz ganz wichtig, vor allem nachdem ich was in den letzten Wochen und Monaten erlebt habe, ich glaube das ist die wichtigste Aufgabe, dass man hier rausziehen muss: nicht einschüchtern lassen, nicht dumm macherlassen, nicht irremachen lassen. Selbstbewusst für den sofortigen Waffensport in die Ukraine eintreten, selbstbewusst für ein Auslieferungsstop eintreten sowie auch die Forderung nach einer Verhandlungslösung in diesem furchtbaren Krieg. … und wir haben es auch so bei dieser Konferenz auch erlebt, dass es medial zum guten Ton geworden ist, jeder und jedem der auch nur wagt Kritik an der NATO, der NATO-Kriege oder die Waffenlieferungen zu üben, als Gewährsmann Putins darzustellen, wir werden als Putinisten einfach stigmatisiert und hier - das muss mann auch ganz deutlich sagen - müssen wir erkennen, dass wir bereits in Kriegszeiten sind. Das sind Kriegszeiten. in dieses Denken, dass „wer nicht für uns ist, der unterstützt den Feind“, dieses Denken ist Teil der Kriegspropaganda. Das war schon vor 100 Jahren so und ist heute genauso … und die zielt ab auf eine militaristische Verhetzung der Bevölkerung in Deutschland und deshalb müssen wir uns nicht nur nicht Dumm machen lassen… und wir müssen uns auch dem entgegenstellen, dem müssen wir uns verweigern, und die Menschen aufklären. Man sagt im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. ich sage nein, das stimmt nicht. Die Wahrheit wird lange vor bewusstlos geschlagen und unsere Aufgabe ist, diese Wahrheit einfach auf die Beine wieder zu helfen und sie zu entlarven. Wir erleben, dass mit dem Zielen auf diesem äusseren Feind, der Kampf gegen den ausgemachten inneren Feind folgt. Für diejenige, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung genau diese innere Feind meine Freundinnen und Freunde… und so konstruieren sich diese politischen Raum eine zugelassenen Öffentlichkeit, aus der diejenigen die als innere Feind identifiziert werden, ausgeschlossen werden. Sie sollen nicht mehr öffentlich sprechen können. Sie sollen weder in Talkshows noch in den sozialen Medien sich äussern können. Sie sollen nicht mal in einem Raum der Diskussion der Diskurses in einer Universität, Tagen können und sich austauschen können. Man muss sich da mal fragen, wo sind wir überhaupt angekommen, dass wir uns bedanken, dass eine Universität so eine Veranstaltung nicht absagt weil …“

Sevim Dagdelen  MdB Die Linke
Aus der Rede bei der Konferenz „ OHNE NATO LEBEN- IDEEN ZUM FRIEDEN“ an der Humboldt Universität Berlin 21. Mai 2022.